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BAföG


Besonderheiten beim BAföG für behinderte und chronisch kranke Studierende   
Härtefreibetrag bei der Einkommensermittlung  
Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus    
   Behinderung    
   Krankheit    
Leistungsnachweise nach dem 4. Fachsemester    
Abbruch der Ausbildung oder Wechsel des Studienfaches    
Weitere Besonderheiten   
   Behinderungsbedingte Mehrausgaben    
   Berücksichtigung der Behinderung bei der Darlehensrückzahlung    
   BAföG bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente   

Besonderheiten beim BAföG für behinderte und chronisch kranke Studierende

Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) steht auch für behinderte und chronisch kranke Studierende zur Studienfinanzierung an erster Stelle, wenn keine ausreichenden eigenen Mittel zur Verfügung stehen. Es sei denn, andere Kostenträger finanzieren das Studium. Dies kann der Fall sein, wenn die Behinderung Folge eines Impfschadens, eines Arbeitsunfalles oder eines Unfalls bei dem Besuch von Kinderhort oder Schule ist.

Bei der Feststellung der Behinderung geht das Amt für Ausbildungsförderung von Bescheinigungen anderer Stellen aus, in der Regel in Form des Schwerbehindertenausweises oder des Bescheides des Versorgungsamtes. Nach §3 Schwerbehindertengesetz ist eine Behinderung die Auswirkung einer nicht nur vorübergehenden Funktionsbeeinträchtigung, die  auf einem regelwidrigen körperlichen, geistigen oder seelischen Zustand beruht.

Weitere Informationen zum Thema finden sich in dem sehr informativen Handbuch "Studium und Behinderung", das von der Informationsstelle Studium und Behinderung beim Deutschen Studentenwerk (DSW) herausgegeben wird. Zu beziehen ist es direkt beim DSW (etwa per e-Mail). Allgemeine Informationen zum BAföG, über Förderungsbedingungen, Höhe der Förderung und Rückzahlungsbedingungen finden sich auf den Seiten des BAföG-Amtes Frankfurt am  Main:

Auf den nächsten Seiten finden sich Informationen zu folgenden BAföG-Besonderheiten, die für behinderte und chronisch kranke Studierende wichtig sind.

Härtefreibetrag bei der Einkommensermittlung

Das BAföG berücksichtigt die besondere Situation behinderter Studierender durch verschiedene Bestimmungen. So ist Voraussetzung für den Bezug von Leistungen nach BAföG, dass der Ausbildungsbedarf weder durch eigenes Einkommen und Vermögen, noch durch Einkommen der/s Ehepartners/in, der/s eingetragenen Lebenspartners/in oder der Eltern voll gedeckt wird. Eine Behinderung wirkt sich hier insofern aus, als bei Ermittlung des Einkommens auf Antrag ein zusätzlicher Härtefreibetrag abgezogen wird (§25 Abs. 6 BAföG). Dadurch verändert sich die Einkommensgrenze zugunsten des BAföG-Empfängers.

Berücksichtigt wird nicht nur eine Behinderung der Studierenden, sondern auch eine Behinderung der/s Ehepartners/in, der/s eingetragenen Lebenspartners/in oder der Eltern entsprechend den in § 33b EStG bestimmten Pauschbeträgen. Zur Beantragung muss die Erklärung über außergewöhnliche Belastungen ausgefüllt und der Behinderungsgrad nachgewiesen werden. Dieser Antrag ist vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes zu stellen.

Tipp: Auf jeden Fall den BAföG-Antrag stellen, da der Härtefreibetrag viel ausmachen kann.

Förderung über die Förderungshöchstdauer hinaus

Wie lange Ausbildungsförderung gewährt wird, richtet sich nach der für jeden Studiengang festgelegten Förderungshöchstdauer (FHD), die der Regelstudienzeit entspricht. Darüber hinaus besteht unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass über die Förderungshöchstdauer hinaus Ausbildungsförderung geleistet wird (§15 Abs. 3 BAföG).


Behinderung
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG ist z.B. eine Behinderung ein Grund, der zu einer Weiterförderung führen kann. Rechtzeitig vor dem Ende der FHD ist ein Wiederholungsantrag (übliche Formblätter) zu stellen. Zusätzlich muss glaubhaft gemacht werden, dass sich die Ausbildung aufgrund einer Behinderung verzögert hat und es nicht möglich war, die Ausbildungsverzögerung zu verhindern.

Es ist eine Erklärung über die weitere Ausbildungsplanung vorzulegen, also darüber, welche Leistungsnachweise noch zu erbringen sind, um die Ausbildung abschließen zu können. In der Erklärung muss zusätzlich eine Prognose über den zukünftigen Studienverlauf abgegeben werden. Resultat der Prognose muss sein, dass innerhalb der so nachgeförderten Semester ein Abschluss des Studiums möglich ist bzw. unter Zuhilfenahme der später zu beantragenden Abschlussförderung (§15 Abs. 3a BAföG) möglich wird. Die Prognose soll vom Fachbereich oder vom BAföG-Beauftragten bestätigt werden.

Im Grundstudium aufgetretene Verzögerungen können bei der Beantragung von Förderung über die FHD hinaus nur dann anerkannt werden, wenn sie am Ende des 4. Fachsemesters bereits zu einer späteren Vorlage des Leistungsnachweises nach § 48 Abs. 2 BAföG geführt hatten und die Verzögerung im Hauptstudium nicht aufgeholt werden konnte. Bei einer anerkannten Verzögerung wegen Behinderung wird die Förderung über die FHD hinaus in voller Höhe als Zuschuss geleistet (§ 17 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Nr. 2 BAföG).


Krankheit
Nach § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG kann eine Krankheit, die zu einer Ausbildungsverzögerung geführt hat, einen schwerwiegenden Grund für eine Gewährung von Förderung über die FHD hinaus darstellen. Auch in diesen Fällen muss glaubhaft gemacht werden, dass die Krankheit ursächlich für die Ausbildungsverzögerung war und die Verzögerung nicht verhindert werden konnte (s.o.).

Die Förderung über die FHD hinaus wird nach § 17 Abs. 1 i.V.m. § 17 Abs. 2 Satz 1 BAföG zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als unverzinsliches Darlehen geleistet.

Leistungsnachweise nach dem 4. Fachsemester

Für eine Förderung ab dem 5. Fachsemester müssen geförderte Studierende einen Leistungsnachweis nach § 48 Abs. 1 BAföG vorlegen, ob die bis zum Ende des 4. Fachsemesters studienüblichen Leistungen rechtzeitig erbracht wurden (Formblatt 5). Um eine Zahlungsunterbrechung zu vermeiden, genügt es, wenn innerhalb der ersten vier Monate des 4. Fachsemesters ein Leistungsnachweis eingereicht wird, wonach die bis zum Ende des 3. Fachsemesters studienüblichen Leistungen erbracht wurden.

Wenn es innerhalb der ersten 4 Fachsemester des Studiums bereits aus Gründen, die später voraussichtlich eine Förderung nach § 15 Abs. 3 BAföG über die FHD hinaus rechtfertigen würden, zu einer Studienverzögerung gekommen ist, kann nach § 48 Abs. 2 BAföG eine spätere Vorlage des Leistungsnachweises zugelassen werden. In anderen Worten können behinderungs- oder krankheitsbedingte Gründe geltend gemacht werden.

Rechtzeitig vor dem Ende des Bewilligungszeitraumes ist ein Wiederholungsantrag (übliche Formblätter) zu stellen. Diesem Antrag ist auch ein Formblatt 5 oder eine Leistungsübersicht der Hochschule beizufügen, aus denen hervorgeht, dass (im Falle einer Verzögerung) nicht alle üblichen Leistungsnachweise erbracht werden konnten. Zusätzlich muss glaubhaft gemacht werden, dass sich die Ausbildung z.B. aufgrund einer Behinderung verzögert hat und es nicht möglich war, die Ausbildungsverzögerung zu verhindern (ggf. mittels ärztlichem Attest).

Es ist eine Erklärung über die weitere Ausbildungsplanung vorzulegen, also darüber, welche Leistungsnachweise noch zu erbringen sind, um einen positiven Leistungsnachweis zu erhalten, und wann diese Leistungsnachweise voraussichtlich erbracht werden können. Die Erklärung ist den zuständigen BAföG-Beauftragten oder dem Fachbereich zur Bestätigung vorzulegen. Über den Antrag nach § 48 Abs. 2 BAföG erteilt das BAföG-Amt einen gesonderten Bescheid.
 

Tipp: Wenn aus krankheits- oder behinderungsbedingten Gründen nicht alle für einen positiven Leistungsnachweis notwendigen Studienleistungen erbracht werden konnten, sollte nicht auf eine Antragstellung verzichtet werden, sondern ein sog. „negativer Leistungsnachweis“ gestellt werden, um eine Verlängerung zu erreichen.

Abbruch der Ausbildung oder Wechsel des Studienfaches

Nach einem Abbruch der Ausbildung oder Wechsel der Fachrichtung kann nach § 7 Abs. 3 BAföG Förderung für eine andere Ausbildung geleistet werden.

Liegt ein wichtiger Grund nach § 7 Abs. 3 Nr. 1 BAföG vor, muss der Ausbildungsabbruch oder Fachrichtungswechsel bis zum Beginn des 4. Fachsemesters erfolgt sein, also innerhalb der ersten drei Semester.

Nach § 7 Abs. 3 Nr. 2 kann aber auch ein unabweisbarer Grund ursächlich für einen Abbruch oder Wechsel sein.

Erfolgt der Abbruch oder Wechsel erst nach dem Beginn des vierten Fachsemesters, so wird Ausbildungsförderung für eine andere Ausbildung nur noch geleistet, wenn unabweisbare Gründe für den Abbruch oder Wechsel vorgelegen haben. Ein unabweisbarer Grund ist z.B. eine unerwartete – etwa als Unfallfolge eingetretene – Behinderung oder Allergie gegen bestimmte Stoffe, die die Ausübung des bisher angestrebten Berufs unmöglich macht.

Nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BAföG werden ab dem zweiten Fachrichtungswechsel aus wichtigem Grund die verbrauchten Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung auf die Förderungshöchstdauer der neuen Ausbildung angerechnet. Die Förderung ist daher ausschließlich als verzinsliches Volldarlehen zu leisten, sobald die FHD der neuen Ausbildung, die um die Fachsemester der aufgegebenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird. Bei einem Abbruch oder Fachwechsel aus unabweisbarem Grund erfolgt diese Anrechnung nicht. 

Weitere Besonderheiten

Behinderungsbedingte Mehrausgaben

Behinderungsbedingte Mehraufwendungen finden in der Höhe der Leistungen nach dem BAföG keine Berücksichtigung.
Diese können unter Umständen bei anderen Kostenträgern beantragt werden.


Berücksichtigung der Behinderung bei der Darlehensrückzahlung

Ca. 4 1/2 Jahre nach Ablauf der Förderungshöchstdauer erteilt das Bundesverwaltungsamt einen Bescheid über die Höhe der Darlehensbeträge und das Ende der Förderungshöchstdauer. Bis zu einem Monat später kann ein Antrag auf Berücksichtigung behinderungsbedingter Aufwendungen (nach § 18a Abs. 1 BAföG) gestellt werden. Bei Anerkennung dieser Mehraufwendungen erhöht sich die Einkommensgrenze, bis zu der BAföG-Empfänger von der Rückzahlung freigestellt wird.


BAföG bei Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente

Behinderte und chronisch kranke Studierende erhalten teilweise Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente. Unter bestimmten Voraussetzungen können sie zusätzlich BAföG bekommen. Deshalb sollten Betroffene versuchsweise einen BAföG-Antrag stellen. Selbst eine Ablehnung kann hilfreich sein, wenn an andere Kostenträger herangetreten wird.

Stand August 2013


 

geändert am 28. August 2013  E-Mail: Webmasterssc-relaunch@uni-frankfurt.de

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Druckversion: 28. August 2013, 12:51
http://www.uni-frankfurt.de/org/ltg/praes/pr_k/service/ssc/studmitbehinderung/informationen/bafoeg/index.html